Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, einen Vertreter des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV-KVS) zu einem Informationsvortrag im Stadtrat einzuladen.
Begründung
Im Bereich der Altstadt, aber auch in vielen Stadtteilen stellt die Verkehrssituation ein Problem dar. Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen wie auch die oftmals fehlende Parkmoral werden von Bürgerseite immer wieder moniert, nicht zuletzt in Bürgerversammlungen. Bei der zuletzt durchgeführten hatten neun von zwölf Beiträgen diese Thematik zum Inhalt. Überhöhte Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr dar. Unzulässig geparkte Fahrzeuge blockieren Gehwege für Fußgänger, Senioren mit Gehhilfen, Eltern mit Kinderwägen. Zudem stellen sie immer wieder ein massives Hindernis für Rettungsdienste dar.
Ein weiterer Missstand ist die Situation in der Umgebung der Schulen. Der Verkehr durch die „Eltern-Taxis“ schafft eine immer größere Gefährdung für Anwohner, Lehrkräfte und vor allem Schulkinder. In Kooperation mit der Polizei könnte der ZV-KVS auch hier mit Aufklärungsveranstaltungen an den Schulen oder auch durch die Einrichtung sogenannter „Hop on/Hop off“-Zonen für eine Entlastung sorgen.
Der Vortrag soll den Stadtrat über die Dienste des ZV-KVS informieren, aber auch eine Entscheidungshilfe bieten, ob und in welcher Form der Zweckverband die Stadtverwaltung unterstützen könnte bei der Gewährleistung einer sicheren Verkehrssituation in unserer Stadt.
› Antrag als pdf
- Antrag gestellt am 21.09.2021
- Behandlung des Antrags in der 16. Sitzung des Stadtrates am 26.10.2021; gegen unsere Stimmen in der Stadtratssitzung am 26.10.2021 in den Hauptausschuss verwiesen
- Im Haupt- und Finanzausschuss vom 14.12.2021 einstimmig beschlossen
- In der Stadtratssitzung am 22.03.2022 wird nun, gemäß unseres Antrags vom 21.09.2021, ein Vertreter des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit die Stadträt*innen und interessierten Bürger über dessen Tätigkeit informieren
- In der Stadtratssitzung am 22.03.2022 hat eine Vertreterin des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit die Stadträt*innen und interessierten Bürger über dessen Tätigkeit informieren
Meldungen aus der Presse:
- Antrag im Sulzbacher Stadtrat: Zweckverband soll beim Verkehr mithelfen (Onetz vom 07.10.2021)
Weiterführende Informationen:
