Stellungnahme unseres Stadtrats Ralf Volkert anlässlich der Vorstellung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der Stadtratssitzung vom 22. März 2022
Überhöhte Geschwindigkeit, wildes Parken auf Gehwegen oder außerhalb der gekennzeichneten Flächen vor allem in der Altstadt gehören zur alltäglichen, teils leidvollen Erfahrung von Fußgängern oder Radfahrern in Sulzbach-Rosenberg. Das haben mittlerweile auch viele Bürger als Problem erkannt und mit Anträgen in Bürgerversammlungen, Leserbriefen in der SRZ und auch Beschwerden bei uns Stadträten oder auch in der Verwaltung kundgetan.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist wichtig und fängt beim Schutz der schwächsten Teilnehmer, der Fußgänger an. Hier insbesondere bei den Kindern, egal ob sie im Kinderwagen sitzen oder schon selbst über die Straße laufen. Die Kommune ist zuständig, diese Sicherheit zu gewährleisten. Sie sorgt für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz. Die städtische Verwaltung tut ihr möglichstes, um Parkraumverstöße zu sanktionieren. Gleiches gilt für die Polizei, die neben der Überwachung von Parkverstößen auch die Kontrolle des fließenden Verkehrs inne hat. Doch sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizei können diesen Aufgaben aufgrund von begrenzten Personalkapazitäten nur unzureichend nachkommen. Es geht hier nicht nur um die Präsenz auf der Straße. Auch die Bearbeitung und das Inkasso der Bußgeldbescheide bindet Personal, welches in der belasteten Verwaltung besser eingesetzt werden könnte. Wir erwarten in Bezug auf die personelle Situation künftig keine Verbesserung. Deshalb bleibt die Übertragung dieser Aufgaben an den ZV KVS eine Option, die wir nicht außer Acht lassen sollten.
Ich will auch nochmal auf die grundsätzliche Problematik der Verkehrssituation in unserer Stadt eingehen. Unsere Altstadt besitzt Flair und lebt von der Begegnung der Menschen. Das stellt auch das hier schon vielfach zitierte ISEK-Gutachten fest und moniert gleichzeitig: „Wildparken verhindert Aufwertung der Altstadt als Aufenthaltsort und behindert Fußgänger.“
Wir haben in der Tiefgarage und in der Bayreuther Straße ausreichend Möglichkeiten, sein Auto zu parken. Vor allem die Tiefgarage verfügt – leider – über genügend ungenutzten Parkraum. Unabhängig von der Kontrolle – gleich ob durch die Stadt oder den Zweckverband – müssen wir eine bessere Auslastung vor allem der Schlossgarage anstreben und damit den Aufenthaltsort Altstadt aufwerten.
Zur Kontrolle der Geschwindigkeitsübertretungen heißt es oft: Ist nicht nötig, es passieren in der Stadt ja kaum Unfälle. Wer aber mit Anwohnern in der Kettelerstraße, St-Georg-Straße, Goethestraße oder auch in der Blumenau spricht, hört die Klage, dass die Straßen des öfteren eher Rennstrecken sind. Und dass es manchmal nur Zufall und Glück ist, dass nix passiert. Auch hier gilt es, die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Und zwar nicht indem man die Autofahrer drangsaliert oder quält, sondern sie schlicht und einfach an die Regeln, sprich die Straßenverkehrsordnung erinnert. Zur Not auch mit einem Bußgeldbescheid.
