Haushaltsrede unserer Stadträtin Doris Schmidt-Hartmann anlässlich der Stadtratssitzung Sulzbach-Rosenberg vom 24. Mai 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Medienvertreter, liebe Sulzbach-Rosenberger Bürgerinnen und Bürger,
zunächst einmal gilt unser Dank den Damen und Herren der Verwaltung, allen voran Herrn Eckl für die geleistete Arbeit, nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushalt.
Inzwischen sind für SURO2030 zwei Jahre im Stadtrat vorüber, wir hatten und haben zwei schwere und vor allem unvorhersehbare Krisen zu bewältigen: die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Schwache Konjunkturdaten und explosionsartig steigende Preise diktieren das Handeln. Und trotz alledem können wir vor allem im zurückliegenden Jahr eine durchaus positive Bilanz ziehen.
Warum, wird jetzt manch einer denken, angesichts der schwierigen Haushaltslage.
Fraktionsübergreifend lässt sich bei vielen Punkten, die wir besprochen und beschlossen haben, ein Wille zur Veränderung erkennen:
Thema Verkehr
Die Beschlüsse zum Radverkehrskonzept und zum Verkehrskonzept Loderhof zeigen, dass wir alle im Stadtrat und in der Verwaltung hier Handlungsbedarf erkannt haben und bereit sind, durchdachte Lösungen anzustreben. Gerade das Radverkehrskonzept ermöglicht hier ein Vorgehen, das den Haushalt nicht über die Maßen belastet, da bei Kosten von 70 000 Euro für die Erstellung bei der Umsetzung der Maßnahmen 80 % Fördermittel fließen.
Der Vortrag zur kommunalen Verkehrsüberwachung zeigt Lösungsansätze für eine Regulierung des Parkverhaltens und der Geschwindigkeitsüberschreitungen, worüber sich vor allem in den Bürgerversammlungen viele Sulzbach-Rosenberger besorgt geäußert haben.
Selbst der digitale Zwilling, ein wichtiges Instrument zur Stadtentwicklung, kann die Stadt hier durch ein digitales Parkleitsystem zukunftsweisend unterstützen.
Ebenfalls wurde die Planung der Park+Ride-Anlage am Sulzbacher Bahnhof auf dem ehemaligen BayWa Gelände einstimmig, fraktionsübergreifend mit der Priorität „Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ verabschiedet.
Thema Stadtentwicklung:
Der Beschluss, den digitalen Zwilling zu realisieren, bietet vortreffliche Möglichkeiten vor allem beim Thema Leerstandsmanagement. Dies ist eine Problematik, die uns allen bewusst ist. Durch das Landesentwicklungsprogramm und das ISEK sind uns hier Aufgaben gestellt, die wir angehen. Dies zeigt auch die Einstellung eines/einer Innenstadtmanagers/-rin, eine zu 80% geförderte und auf ein Jahr befristete Stelle. Allerdings ist es hierbei wichtig, dass Innenstadtmanagement und IT-Abteilung eng kooperieren, um den digitalen Zwilling optimal nutzen zu können.
An dieser Stelle möchten wir nochmals anregen, die Stadtbau, deren Reaktivierung fraktionsübergreifend beschlossen worden ist, zeitnah stärker in den Bereich Stadtentwicklung zu integrieren, ist dies doch eine ihrer ureigensten Aufgaben. Sie kann beitragen
- zur Schaffung von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu vertretbaren Konditionen unter Berücksichtigung sozialer und städtebaulicher Belange
- zur Durchführung von städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Baureferat und dem Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
- zur Schaffung von Wohnungen, die die Bedürfnisse älterer Menschen und Menschen mit Behinderung berücksichtigen
- zur Fördermittelorganisation bzw. Fördermittelbeschaffung
- zur Sanierungsbetreuung privater und kommunaler Bauherren
- zur Baulandentwicklung
Immerhin steht hier eine Bilanzsumme von 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Thema Energiewende und Reduzierung des Flächenverbrauchs
Es zeichnet sich seit Beginn 2021 fraktionsübergreifend ein sehr positives Umdenken bzgl. dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Reduzierung des Flächenverbrauchs und der notwendigen Verkehrswende ab. Es gab nahezu keine Stadtratssitzung im zurückliegenden Jahr, in der nicht eine Fraktion Anträge bzw. konkrete Vorschläge in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien und dem verantwortungsvollen Umgang mit unserem Boden stellte bzw. machte.
Zu nennen sind hier:
- Erhöhung des Anteils an Mehrfamilienhausbebauung im neuen Baugebiet Loderhof
- Zentrale und CO2– neutrale Wärmeversorgung für ein ganzes Baugebiet
- Potenzialfächenanalyse für umweltverträgliche Freiflächen zur Installation von Photovoltaikanlagen
- Reduzierung der Versiegelung von Vorgärten
- Klimaschutz und Gebäudesanierung in der Altstadt von Sulzbach und im Ortskern Rosenberg
- Prüfung einer Bürger PV-Anlage auf der Erzhülldeponie
- Machbarkeitsstudie zur konzeptionellen Energieversorgung für das Baugebiet „Am Katzenberg Nord“
- Regenwassernutzung, Dachbegrünung usw.
Der Grunderwerb der Stadt (und hier ist eine Summe von rund 1,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt) und die Ausweisung von Bauplätzen sollte dabei dem Prinzip „innen vor außen“ folgen, also Lückenschluss statt „grüne Wiese“, wie dies mit dem Baugebiet Loderhof geschehen ist.
Diese Themen sind auch im Hinblick auf unsere Kinder nicht aufschiebbar und müssen mit Vehemenz und fraktionsübergreifend vorangetrieben werden. Hier gilt „Allgemeininteresse vor Einzelinteressen“.
Wir alle sind uns bewusst, dass sich die Neuverschuldung der Stadt an der oberen Schmerzgrenze bewegt. So ist es zu erklären, dass keine Fraktion kostenintensive Anträge gestellt hat. Allerdings hätte man bei manch einem Projekt, das sich durch unvorhergesehene Kosten dramatisch verteuert hat, auch den Mut haben können, vielleicht sogar müssen, einen entsprechenden Beschluss nochmals zu überdenken. So ist dies beispielsweise beim ursprünglichen Konzept des Ideenwettbewerbs Innenstadt geschehen.
Jede zukünftige Maßnahme, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehört, muss in Zukunft genauestens auf den Prüfstand gestellt werden. Denn allein mit den Pflichtaufgaben (z.B. Kanal, Ausbau der Ganztagesschule, Feuerwehren) wird der Haushalt bereits arg strapaziert.
Zumal uns niemand garantieren kann, dass die prognostizierten Einnahmen der Stadt in den nächsten Jahren auch so eintreten.
Zusammenfassend stellen wir deshalb fest, dass wir alle in vielen Punkten die Zeichen der Zeit erkannt haben und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sulzbach-Rosenberg auch bereit sind, Fraktionsgrenzen zu überspringen.
Wir alle müssen in den kommenden Jahren stets hinterfragen, wie wir die uns zur Verfügung stehenden Steuergelder möglichst erfolgreich einsetzen. Hier ist Kreativität bei der Beschaffung von Fördermitteln, suche nach innovativen Lösungsansätzen und vor allen eine gute Zusammenarbeit in diesem Gremium erforderlich. Daran wird SURO 2030 auch in den kommenden Jahren mitarbeiten.
SURO2030 stimmt dem Haushalt 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zu. Vielen Dank!
