Die AG „Sozialer Zusammenhalt“ von SURO2030 hat sich aus aktuellem Anlass mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigt.
Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Menschen wird noch stärker bewusst, wie wichtig dieses Thema ist. Infolge von Kurzarbeit oder gar dem Arbeitsplatzverlust leiden zunehmend auch in Sulzbach-Rosenberg BürgerInnen unter Geldnöten, die dazu führen, dass die monatlichen Ausgaben für den Lebensunterhalt zum Problem werden.
Zudem ist unsere Gesellschaft im demographischen Wandel. Die zukünftige Bevölkerung wird deutlich älter sein. Außerdem ist seit den 1990er Jahren Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an.
Das Fazit sind aktuell geringe Einkommen und kleine Renten in der Zukunft und somit auch bei uns ein steigender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Auf der Homepage des Bundesinnenministeriums ist zu lesen, dass die Wohnungsfrage eine zentrale soziale Frage unserer Zeit ist und daher in der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen (Wohngipfel 2018) die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum einen zentralen Schwerpunkt des umfassenden Maßnahmenpakets bildet. Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung ist die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können und stellt eine wichtige Säule der sozialstaatlichen Verantwortungsübernahme im Bereich der Wohnraumversorgung dar.
Häufig haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene bezahlbare Wohnung zu finden. Auch ältere Menschen mit kleiner Rente, die durch körperliche Einschränkungen nicht mehr in ihren Wohnungen bleiben können, haben Probleme, eine günstige barrierefreie Wohnung zu finden.
Bei privaten Anbietern gilt die Sozialbindung, also die Festschreibung der Miethöhe, 25 Jahre und kann danach erhöht werden, wenn alle steuerlichen Vergünstigungen durch die Investoren ausgeschöpft wurden. Sozialwohnungen sollten allerdings keine Spekulationsobjekte sein. Damit bezahlbare Wohnungen längerfristig erhalten bleiben, kann die Sozialbindung von 25 auf 40 Jahre verlängert werden. (siehe BayerischesWohnungsbauprogramm) https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/wohnen/foerderung/31_uebersicht_der_wohnraumfoerderung.pdf
Aber dadurch wird wahrscheinlich das Angebot eher kleiner, weil private Investoren sich wohl nicht darauf einlassen werden und sich andere Investitionsmöglichkeiten suchen.
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg hat also, wie alle anderen Städte auch, eine staatlichen Verantwortung im Bereich der sozialen Wohnraumförderung und sollte hier in die Pflicht genommen werden, um für die BürgerInnen ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen bzw. zu erhalten.
Hierbei sind unseres Erachtens nach einige wichtige Punkte zu berücksichtigen:
Um soziale Brennpunkte zu vermeiden, dürfen keine „Wohnsilos“ mit Sozialwohnungen geschaffen, sondern es müssen bezahlbare Wohneinheiten über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. So kann einer Ghettobildung und den daraus resultierenden negativen Folgen entgegengewirkt werden.
Eine Möglichkeit zur Umsetzung dieser Idee ist, dass bei der Ausweisung von Neubaugebieten, wie etwa in Kempfenhof oder Siebeneichen, der prozentuale Anteil von Sozialwohnungen festgeschrieben wird. In Regensburg z.B. beträgt diese Quote seit Juli 2019 40%.
siehe https://www.regensburg.de/regensburg-507/nah-dran/gefoerdertes-wohnen-in-regensburg
Das Gleiche gilt für die Nutzung von Leerstand in bereits bestehenden Wohngebieten. Wer durch unsere Stadt spaziert, bemerkt leider nicht nur den Leerstand von Ladengebäuden in unserer Innenstadt, sondern auch, dass Wohngebäude verwaist sind.
Würde man versuchen, diese Wohngebiete „wiederzubeleben“, könnte man das gesellschaftliche Miteinander in Sulzbach-Rosenberg stärken. Das Verständnis füreinander könnte gefördert werden, wenn junge Familien und Senioren unter einem Dach oder in der Nachbarschaft leben. Synergieeffekte wären z.B. die Einkaufshilfe für ältere Nachbarn und die Kinder- und Hausaufgabenbetreung für junge Familien.
Die Sozialwohnungen sollten außerdem über Balkone oder Grünflächen verfügen. Die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigt leider nur zu gut, wie wichtig die Möglichkeit ist nach draußen gehen zu können. Auch die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, der problemlos mit Rollstuhl oder Rollator nutzbar ist, darf nicht außer Acht gelassen werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Infrastruktur vor Ort. Die Wohngebiete brauchen eine gute Anbindung an den ÖPNV, damit der Weg in Kindergarten, Schule, zum Einkaufen oder zum Arzt für Menschen ohne Auto problemlos möglich ist. Noch besser wäre es natürlich, wenn es fußläufige Einkaufsmöglichkeiten gäbe, aber durch den allgemeinen Trend zu großen Einkaufsmärkten wird das leider immer schwieriger. In den wenigsten Stadtteilen Sulzbach-Rosenbergs gibt es noch Bäcker, Metzger oder Lebensmittelgeschäfte.
All diese Punkte sollten von den Verantwortlichen der Stadt berücksichtigt werden, wenn das nächste Baugebiet ausgewiesen wird oder es um das Leerstandsmanagement geht, damit das Wohnen in Sulzbach-Rosenberg für alle BürgerInnen bezahlbar wird.
