Im Mai wurde im Stadtrat der Haushalt für 2021 beschlossen. Trotz einiger Bedenken entschlossen wir uns, dem Haushaltsentwurf 2021 zuzustimmen. Da im Onetz-Artikel vom 19.05.2021 hierauf nicht detailliert eingegangen wurde, veröffentlichen wir nun die Stellungnahme auf suro2030.de
- ONETZ vom 19.05.2021
Schulden der Stadt Sulzbach-Rosenberg kratzen an der 50-Millionen-Euro-Marke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
Vorab gilt unser Dank den Damen und Herren in der Verwaltung für deren Engagement im vergangenen Jahr in diesen sehr schwierigen und unsicheren Zeiten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die unserer Fraktion in allen Fragen, die wir an die Verwaltung richten, entgegengebracht wird.
Bei der Stadtkämmerei, namentlich bei Herrn Eckl, möchten wir uns für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushalts 2021 bedanken.
Unser vergangenes „erstes“ Jahr im Stadtrat behalten wir drei auch in Erinnerung als ein Jahr vieler konstruktiver Diskussionen und kollegialer Zusammenarbeit mit und zwischen den Fraktionen. Wir freuen uns jetzt schon auf die Zeit nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie, wenn der Austausch und das Gespräch untereinander wieder uneingeschränkt möglich sind. Wir befürworten daher auch eine gemeinsame Klausurveranstaltung mit allen Fraktionen, sobald es die Situation zulässt.
Es ist der erste Haushalt, über den wir beschließen dürfen. Das ist eine Herausforderung, für die wir gewählt wurden und die wir gerne annehmen. In der Vorbemerkung zum vorliegenden Haushaltsentwurf regt unser Bürgermeister an, anstehende größere Investitionen und deren zeitliche Umsetzung kritisch zu hinterfragen. Dieser Anregung folge ich gerne und möchte einige dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen kritisch hinterfragen.
Die Brandschutzsanierung der Rathausgasse 1-3 sollte nicht ohne eine vorherige Prüfung von Alternativen durchgeführt werden. Die Möglichkeiten einer Teilauslagerung der Verwaltung und/oder einer Umnutzung des Gebäudes wurden zurückliegend im Stadtrat ja bereits diskutiert. Ein abschließendes Ergebnis, was hier die sinnvollste Vorgehensweise ist, gibt es aktuell noch nicht.
Die dringend erforderliche technische Sanierung des Waldbades und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung des Waldbades, wir meinen damit explizit nur das Freibad, steht für uns außer Frage. Angesichts der Haushaltslage dürfen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, die dazu dienen, irgendwann, wenn es der Haushalt der Stadt in 6-10 Jahren zulässt, zusätzlich ein Hallenbad zu realisieren. Diese Kosten, wie z. Bsp. Der Ausbaustatus der vergrößerten Wärmehalle mit Foyer, Kasse und Cafe und eine technische Ausrüstung für die Anforderungen einer zusätzlich angedockten Schwimmhalle müssen vermieden werden. Vor allem auch vor dem Hintergrund einer sehr geringen Förderquote. Ziel muss die Reduktion auf ein wirklich notwendiges Maß sein, welches finanziell entlastend ist und die Besucher trotzdem zufriedenstellt.
Auch die aktuell immer noch weiter steigenden Materialpreise vor allem im Bereich von Bauholz, Holzwerkstoffen und Dämmmaterialien sollten wir bei den großen Investitionen bedenken. Die Kindertagesstätte Schießstätte ist als Holzrahmenbauweise konzipiert, es ist hier also von einer deutlichen Kostensteigerung bei diesem 6-7-Millionen-Projekt auszugehen.
Im Vergleich dazu nimmt sich das Einsparungspotenzial bei der Sanierung des Förderturms im Rahmen des Projektes Montangeschichte etwas kleiner aus. Doch könnte auch hier eine Verschiebung Mittel freimachen, die für Pflichtaufgaben dringend benötigt werden.
Mit dem Projekt „Wassererleben Untere Altstadt“ bekommt das Bachviertel zwar einen schönen Wasserlauf, doch die umgebende Gebäudestruktur bleibt nach wie vor marode und unsaniert. Dabei erscheint uns uns im Bachviertel die Reduzierung des Leerstandes dringlicher.
Auch den im Haushalt verankerten Grundstückserwerb möchten wir kritisch hinterfragen
• Dass wir den Erwerb von Bauland im Außenbereich der Stadt angesichts der dortigen Flächenversiegelung und des gleichzeitigen Investitionsstaus beim Leerstand im Stadtkern mehr als kritisch sehen, ist bekannt.
• Aber auch der Grundstückserwerb für Industrie- und Gewerbeflächen in Bereichen, in denen die Logistik und Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen stößt, zweifeln wir an. Wir regen vielmehr an, sich noch intensiver um eine Wiederbelebung und eine Nutzung des Maxhütten-Geländes für Gewerbe und Industrie zu bemühen.
• Unverständlich ist uns auch der Grundstückserwerb für Straßenbaumaßnahmen am Loderhof. Wurde doch erst kürzlich die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Erstellung eines verkehrstechnischen Konzeptes einzuholen. Sollte man nicht den ersten vor dem zweiten Schritt machen? Im vorliegenden Haushalt ist es umgekehrt.
Im Hinblick auf eine Nettoneuverschuldung von ca. 4,9 Mio im Jahr 2021 und auf einen zu erwartenden Höchstschuldenstand von bis zu 60 Mio im Jahr 2022 können dringende Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren nur unter Einhaltung einer gewissen Ausgabedisziplin realisiert werden.
Diese dringenden Aufgaben sind
• die Erweiterung der Pestalozzi Grundschule zur „offenen Ganztagsschule“. Ab 2026 haben Eltern per Gesetz Anspruch auf dieses Betreuungsangebot
• die Generalsanierung der Krötensee Mittelschule
• die Digitalisierung der Verwaltung
• die Schaffung von bezahlbarem Wohnungen auf kommunaler Ebene
• die Bestandsaufnahme und die Digitalisierung des Kanalnetzes für ein zukünftiges Sanierungskonzept
Angesichts der Rekordsumme des zu erwartenden Schuldenstands erscheint uns der vorliegende Haushaltsentwurf nur bedingt geeignet, um eine Antwort auf die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu geben. Durch die vom Freistaat geleistete Kompensation der Gewerbesteuerausfälle kommen wir dieses Jahr noch mit einem blauen Auge davon. Ob jedoch auch künftig Gelder von München nach Sulzbach-Rosenberg fließen werden, um den zu erwartenden Rekordschuldenstand auch im nächsten Jahr zu verhindern, darf bezweifelt werden.
Eine Antwort schuldig bleibt der Haushalt übrigens auch den durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Familien. Bezahlbarer Wohnraum beispielsweise wird in unserer Stadt dringend benötigt, der Posten „Schaffung Sozialer Wohnungsraum“ – eine weitere kommunale Pflichtaufgabe – aber ist mit erklärungsbedürftigen 0 Euro veranschlagt.
Im Vertrauen auf die teils mehr als 25-jährige Erfahrung unserer Kolleginnen und Kollegen werden wir trotz unserer Kritikpunkte dem Haushalt zustimmen. Damit erteilen wir aber keinen Freibrief zur unwidersprochenen Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Wir hoffen vielmehr, dass unsere Kritik an einzelnen Positionen nicht verhallt. Wir wünschen uns, dass unsere Anregung, die Ausgaben für verschiedene Projekte im Entwurf noch einmal zu prüfen, Gehör auch bei unserem Bürgermeister findet. Unsere Fraktion wird bei künftigen Maßnahmen sehr genau auf die Notwendigkeit der Umsetzung achten und unsere Zustimmung noch mehr von der Finanzierbarkeit und von möglichen Einsparungen abhängig machen.
