Bürgerversammlungen finden auch in Sulzbach-Rosenberg mindestens einmal jährlich statt, um Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindegebiet in Anwesenheit des 1. Bürgermeisters und Vertretern der Stadtverwaltung
- Informationen über aktuelle Themen aus Ihrer Gemeinde zukommen zu lassen und diese zu erörtern,
- die Gelegenheit zu geben, Anfragen an Bürgermeister und Stadtverwaltung zu richten, sowie
- zu ermöglichen, Anträge zu stellen – und darum geht es uns hier im Folgenden:
Anträge können von allen Sulzbach-Rosenberger Gemeindebürgern vorab eingereicht oder direkt auf der Bürgerversammlung gestellt, und dort vorgetragen und diskutiert werden. Anschließend stimmen alle persönlich anwesenden Gemeindebürger darüber ab, ob der Antrag als Empfehlung an den Stadtrat gerichtet wird. Bei Mehrheitsbeschluss muss der Antrag innerhalb der kommenden drei Monate im Stadtrat behandelt werden. Damit sind Bürgerversammlungen ein für alle Bürgerinnen und Bürger durchaus mächtiges Instrument, Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.
Die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Antrag auf einer Bürgerversammlung und einem Antrag im Stadtrat sind:
- Auf einer Bürgerversammlung sind alle GemeindebürgerInnen antrags- und abstimmungsberechtigt, in Stadtratssitzungen nur Mitglieder des Stadtrats
- Anträge auf Bürgerversammlungen entstammen parteiungebunden den Interessen von Einzelpersonen oder Gruppierungen, während Anträge im Stadtrat i.d.R. auf dem Konsens der jeweiligen Fraktion beruhen
- Anträge auf Bürgerversammlungen können bis zur erstmaligen Behandlung im Stadtrat einige Monate lang öffentlich diskutiert werden
Der Gesetzestext zu Bürgerversammlungen in Bayern findet sich hier (Stand Januar 2023).
Wie stellt man einen Antrag auf einer Bürgerversammlung?
Grundsätzlich können Anträge für Bürgerversammlungen vorab formlos schriftlich oder telefonisch, alternativ auf der Bürgerversammlung mündlich, gestellt werden. Dennoch empfiehlt es sich, einen Antrag möglichst präzise formuliert und begründet vorab schriftlich einzureichen. Zum einen gibt dies der Stadtverwaltung die Möglichkeit, sich vorab mit der Thematik auseinanderzusetzen. Zum anderen ist es für eine Zustimmung auf der Bürgerversammlung und eine Ziel führende Behandlung im Stadtrat hilfreich, wenn Gegenstand und Argumentation eines Antrags eindeutig und verständlich formuliert sind. Damit verbessern sich auch die Chancen für einen Antrag, in einem Zeitungsbericht zur Bürgerversammlung sinngemäß wiedergegeben zu werden. Üblicherweise genügen als Umfang eines Antrags, je nach Komplexität des Themas, wenige Sätze bis eine knappe DIN A4 Seite vollkommen.
Anträge auf Bürgerversammlungen der letzten Jahre
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern auf Sulzbach-Rosenberger Bürgerversammlungen gestellt, die wir hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit sinngemäß und knapp vorstellen möchten – zum einen inhaltlich, zum anderen, was aus ihnen geworden ist.
Bürgerversammlung vom 7. Dezember2023
Kindergarten / Krippe im Bereich Kauerhof/Kempfenhof
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, die Errichtung eines Kindergartens bzw. eine Kinderkrippe im Bereich Kauerhof / Kempfenhof / See / Stefansricht in Erwägung zu ziehen, auch zur Verringerung der Verkehrsaufkommens von diesen Gebieten zu den vorhandenen Einrichtungen.
Verringerung der Lichtverschmutzung
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, sich ab 2024 der Initiative Earth Night anzuschließen.
Maßnahmen zum Radverkehrskonzept
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, zeitnah kostengünstige Maßnahmen zum Radverkehrskonzept wie die Einführung von Fahrradstraßen oder der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr umzusetzen.
Hochwasserschutzkonzept
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, das bestehende Hochwasserschutzkonzept aus dem Jahr 2006 der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen und diese umzusetzen. Der erste Punkt ist bereits umgesetzt.
Verkehrsspiegel am Erlheimer Weg
Bei einem Ortstermin soll die Möglichkeit erörtert werden, dort über einen Verkehrsspiegel die Verkehrssituation zu verbessern.
Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet
Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet von Sulzbach-Rosenberg (Tempo 50, Zone 30, Zone 20) sowie Rotlichtverstöße sollen konsequenter überwacht werden als es derzeit der Fall ist, ggfalls. mit Unterstützung eines externen Dienstleisters (z. B. Zweckverband).
Kommunale Wärmeplanung
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, Informationen zum aktuellen Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung zeitnah der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, auch um es Bürgern zu ermöglichen, die für sie optimale Wärmeversorgung (z. B. Nahwärme-Angebot) zu eruieren.
Rauchverbot im Waldbad
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, die Einhaltung bestehender Rauchverbote im Waldbad durchzusetzen und ggfalls. Rauchverbotszonen zu erweitern bzw. klarer kenntlich zu machen.
Bürgerversammlung vom 15. Juni 2023
Sulzbacher Meilenstein auf dem Jan-Hus-Weg
Die Stadt Sulzbach-Rosenberg wird gebeten, sich der Initiative „Meilenstein“ auf dem Jan-Hus-Weg anzuschließen und einen solchen, wie in zahlreichen anderen Orten geschehen, errichten zu lassen.
Konzept für eine kommunale GmbH & Co KG zum Ausbau Erneuerbarer Energien
Antrag für zur Entwicklung eines Konzeptes, Ausbau und Betrieb regenerativer Energieerzeugung über eine kommunale GmbH & Co KG. Kommanditist könnten die Stadtwerke sein, aber auch externe Investoren welche das nötige Kapital und Know-How für Entwicklung und Umsetzung der Projekte einbringen, und deren Beteiligung an einer solchen GmbH zur Voraussetzung einer Genehmigung geplanter Projekte gemacht werden kann. Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 19.09.2023 (Mitschrift) einstimmig in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen.
Regelung des Radverkehrs an der Zufahrt zum FEZ
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 19.09.2023 (Mitschrift) behandelt und dort einstimmig in die Steuerungsgruppe Radverkehrskonzept verwiesen.
Erweiterung der PV-Anlage beim Waldbad zur höheren Deckung des Stromverbrauchs durch das Waldbad
(Beschreibung folgt)
Bürgerversammlung vom 24. November 2022
Antrag auf Mitgliedschaft von Sulzbach-Rosenberg in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten (offizieller Internetauftritt der Initiative) steht u. a. dafür ein, dass Kommunen bei des Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts (z. B. Zone 30) mehr gesetzliche Befugnisse haben als dies derzeitig der Fall ist. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgte in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 (Mitschrift), in welcher einem Beitritt Sulzbach-Rosenbergs zur Initiative zugestimmt wurde, welcher mittlerweile erfolgt ist.
Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung für Sulzbach-Rosenberg
(Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Sulzbach-Rosenberg). Durch eine solche Satzung soll es Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht werden, Auskünfte bei der Stadt zu kommunalen Angelegenheiten zu erlangen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 (Mitschrift) in welcher gegen eine solche Informationsfreiheitssatzung für Sulzbach-Rosenberg beschlossen wurde.
Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg
Die derzeitige Gestaltungsatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg ermöglicht die Installation von Solarmodulen nur auf Dachflächen oder Balkonen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus einsehbar sind. Der Antrag zielt auf eine Änderung der Gestaltungssatzung für Sulzbach-Rosenberg dahin gehend ab, dass PV- oder Solarthermie-Installationen nach Einzelfallprüfung auch im öffentlich einsehbaren Bereich grundsätzlich möglich sind. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 (Mitschrift). Dort wurde entschieden, den Antrag ab April weiter zu verfolgen, nachdem die anstehende Änderung zum Bayrischen Denkmalschutzgesetz erfolgt ist.
Antrag zur Entschärfung der Verkehrssituation Kreuzung B14 / Feuerwehr / Kindertagesstätten
Bei diesem Antrag geht es um mögliche Maßnahmen gegen die Situation, dass Verkehrsteilnehmer teilweise die rote Ampel missachten und damit Fußgänger gefährden, welche bei Grün die Straße kreuzen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023 (Mitschrift) wo die Thematik in die nächste Verkehrsschau verwiesen wurde.
Anfrage/Anregung zur Krötenseesporthalle zur Einsparung von Heizenergie
„Die Heizkörper in den Fluren sind oft ungeregelt auf voller Leistung bei geöffneten Dachfenstern, eine niedrigere Temperatur in den Fluren würde ausreichen.“ – es erfolgte die Zusicherung von Seiten der Stadt, dass dieser Thematik nachgegangen werde. Inzwischen scheint sich die Situation verbessert zu haben.
Bürgerversammlung vom 7. April 2022
(Nachholtermin der Bürgerversammlung vom 2. Dezember 2021)
Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg
Der Antrag zielt auf eine Umsetzung von kurzfristig und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen in Sulzbach-Rosenberg ab, welche die Verkehrssituation, insbesondere die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr, verbessern sollen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen.
Anfrage zu den Messergebnissen der Grundwasserüberwachungsstellen auf dem ehemaligen Maxhütten-Areal
Zur Kontrolle eines etwaigen Schadstoffeintrags vom schadstoffbelasteten Maxhüttengelände in das Grundwasser sind aktuell mehrere Messstellen eingerichtet. Die Anfrage zielt darauf ab, Zugang zu den Messergebnissen dieser Messstellen zu erhalten. Bislang blieb diese Anfrage ergebnislos (Stand Januar 2023).
Antrag auf Beantwortung der gestellten Fragen bzgl. der öffentlichen Stadtentwässerung sowie Mitteilung der Ergebnisse an alle Stadträte
Erneute Antragstellung, nachdem der im Rahmen der Bürgerversammlung vom November 2020 zu einem Antrag erstellte Fragenkatalog bzgl. des Zustandes des teils über 100 Jahre alten Kanalnetzes von Sulzbach-Rosenberg bislang unbeantwortet blieb. Eine Zurverfügungstellung der Antworten gegenüber den Mitgliedern des Stadtrats steht bislang (Stand Januar 2023) aus.
Antrag zur Vorstellung des MHIC (Maxhütte Innovations Campus) – Konzepts
Das MHIC (Maxhütte Innovations Campus) ist ein visionäres und zukunftsweisendes Konzept zur Nutzung des ehemaligen Maxhütten-Geländes. Der Antrag fordert eine Vorstellung dieses Konzepts durch dessen Mit-Initiator, dem Sulzbach-Rosenberger Fraunhofer UMSICHT, im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung, was in der Stadtratssitzung vom November 2022 (Mitschrift) erfolgt ist.
Bürgerversammlung vom 4. November 2021
Vortrag zur Person Hans Watzliks
Im Kontext des Antrags zur Umbenennung der Hans Watzlik Straße.
Bürgerversammlung vom November 2020
Antrag auf Erhöhung der Abwassergebühren
Begleitend zum Antrag wurde ein Fragenkatalog bzgl. des Zustandes des teils über 100 Jahre alten Kanalnetzes von Sulzbach-Rosenberg erstellt, aus dem ein erhöhter Investitionsbedarf erkennbar wird und entsprechend die Abwassergebühr angepasst werden muss. Der Antrag wurde im Stadtrat behandelt, es wurde auf die nächste turnusmäßige Gebührenerhöhung verwiesen.
Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2019
Antrag zur Etablierung eines Kulturbeirats für Sulzbach-Rosenberg
Aufgabe eines solchen Kulturbeirats für Sulzbach-Rosenberg wäre es u. a., Bürgermeister und Stadtrat in kulturellen Themen und deren Vorbereitung für die Umsetzbarkeit zu beraten.
Details zum darauf folgenden Antrag im Stadtrat
Antrag zur Sperrung des Kempfenhofer Weges, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs
Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg
Der Antrag zielte unter anderem auf die Öffnung aller Einbahnstraßen der Stadt Sulzbach-Rosenberg für Radfahrer in beide Richtungen ab, sowie einfach und zeitnah umzusetzende Einzelmaßnahmen wie eine Bordsteinabsenkung an der Europastraße.
Antrag zur Verkehrssituation vor dem KiGa Allee
Der Antrag forderte bauliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor zu schnell fahrenden Autos vor dem Kindergarten an der Allee, was zwischenzeitlich durch die Installation sog. Berliner Kissen umgesetzt wurde.
Antrag zur Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in Sulzbach-Rosenberg
Der Antrag zielte unter anderem auf die Öffnung aller Einbahnstraßen der Stadt Sulzbach-Rosenberg für Radfahrer in beide Richtungen ab, sowie einfach und zeitnah umzusetzende Einzelmaßnahmen wie eine Bordsteinabsenkung an der Europastraße.
Anfrage zum Stand beim Liliencenter
durch unsere Wählergruppe SURO2030
