um 16:00 Uhr im Rathaus
Unter anderem wird über die folgenden Anträge der letzten Bürgerversammlung debattiert und teilweise beschlossen:
Antrag auf Mitgliedschaft von Sulzbach-Rosenberg in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten (offizieller Internetauftritt der Initiative) steht u. a. dafür ein, dass Kommunen bei des Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts (z. B. Zone 30) mehr gesetzliche Befugnisse haben als dies derzeitig der Fall ist. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023.
Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung für Sulzbach-Rosenberg
(Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Sulzbach-Rosenberg). Durch eine solche Satzung soll es Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht werden, Auskünfte bei der Stadt zu kommunalen Angelegenheiten zu erlangen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023.
Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg
Die derzeitige Gestaltungsatzung für die Altstadt in Sulzbach und den Ortskern in Rosenberg ermöglicht die Installation von Solarmodulen nur auf Dachflächen oder Balkonen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus einsehbar sind. Der Antrag zielt auf eine Änderung der Gestaltungssatzung dahin gehend ab, dass PV- oder Solarthermie-Installationen nach Einzelfallprüfung auch im öffentlich einsehbaren Bereich grundsätzlich möglich sind. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023.
Antrag zur Entschärfung der Verkehrssituation Kreuzung B14 / Feuerwehr / Kindertagesstätten
Bei diesem Antrag geht es um mögliche Maßnahmen gegen die Situation, dass Verkehrsteilnehmer teilweise die rote Ampel missachten und damit Fußgänger gefährden, welche bei Grün die Straße kreuzen. Der Antrag wurde durch Beschluss in der Bürgerversammlung in den Stadtrat empfohlen, eine Behandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 24.01.2023.
